Das aktuelle Urteil

Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten

Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen ...

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Das aktuelle Urteil

20.02.2019 - Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten

Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

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15.02.2019 - Urteilsaufhebungen

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung von Pforzheimer Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin wegen Untreue auf

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10.02.2019 - Fluggastrechte

Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal

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05.02.2019 - Fluggastrechte

Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

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