Das aktuelle Urteil

Schaden und Schadenersatz - eine never ending story

Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung oder enteignungsgleichem bzw. enteignendem Eingriff bei vertretbarer Beschlagnahme von Presseerzeugnissen ("Zeitungszeugen")

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob die Beschlagnahme von Presseerzeugnissen, der eine vertretbare Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen durch die Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsrichter zugrunde liegt, Schadensersatz- oder ...

» mehr

Das aktuelle Urteil

15.02.2017 - Abschlepper - ein Fall für´s Strafgericht?

Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt

mehr »



10.02.2017 - Strafbarkeitslücke ?

Man kann es ja mal versuchen.......

mehr »



05.02.2017 - Guter Glaube - Ein Urteil, das Mut macht

Keine Haftung des Betreuers bei redlicher Verwendung der zu Unrecht gezahlten Rente

mehr »