Das aktuelle Urteil

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Hier finden Sie eine Historie unserer Urteile

Datum: 15.03.2019
Titel: Erbenhaftung des Staates
Inhalt: Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in ei...
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Datum: 10.03.2019
Titel: Kopftuchverbot
Inhalt: Wirksamkeit eines Kopftuchverbots bleibt noch läng...
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Datum: 05.03.2019
Titel: Adel verpflichtet
Inhalt: Zur Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach engli...
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Datum: 25.02.2019
Titel: Kann die Kabinenluft im Flugzeug krank machen?
Inhalt: Das Arbeitsgericht Köln hat am 10.10.2018 entschie...
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Datum: 20.02.2019
Titel: Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten
Inhalt: Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnüg...
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Datum: 15.02.2019
Titel: Urteilsaufhebungen
Inhalt: Bundesgerichtshof hebt Verurteilung von Pforzheime...
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Datum: 10.02.2019
Titel: Fluggastrechte
Inhalt: Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertig...
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Datum: 05.02.2019
Titel: Fluggastrechte
Inhalt: Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs weg...
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Datum: 30.01.2019
Titel: Arbeitnehmerbesteuerung
Inhalt: Zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn...
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Datum: 25.01.2019
Titel: Betriebsübergang - Vorlage beim EuGH
Inhalt: Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz...
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Datum: 20.01.2019
Titel: Laser als Tatwaffe
Inhalt: Urteil gegen den so genannten "Laserman" rechtskrä...
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Datum: 15.01.2019
Titel: "Elternprobleme" bei gleichgeschlechtlicher Ehe
Inhalt: Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der E...
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Datum: 10.01.2019
Titel: Verlust von Urlaubsansprüchen
Inhalt: Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche a...
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Datum: 05.01.2019
Titel: Erschließungsbeiträge
Inhalt: Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zei...
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Datum: 30.12.2018
Titel: Rüstzeiten von Polizisten in NRW
Inhalt: Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten a...
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Datum: 25.12.2018
Titel: Presse und Verfassungsrecht
Inhalt: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzu...
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Datum: 20.12.2018
Titel: Nachbesserung oder Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs ?
Inhalt: Zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzliefe...
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Datum: 15.12.2018
Titel: Klassenfahrten und Finanzierung
Inhalt: Abfrage eines Verzichts auf Reisekosten für eine K...
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Datum: 10.12.2018
Titel: Zum Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel
Inhalt: Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers be...
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Datum: 05.12.2018
Titel: Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
Inhalt: Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfriste...
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Datum: 30.11.2018
Titel: Youtube ein Fall für den EuGH
Inhalt: Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäi...
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Datum: 25.11.2018
Titel: Fesselung von Patienten
Inhalt: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die...
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Datum: 15.11.2018
Titel: Schönheitsreparaturen
Inhalt: Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparatur...
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Datum: 10.11.2018
Titel: Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile
Inhalt: Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils e...
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Datum: 05.11.2018
Titel: Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Inhalt: Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitu...
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Datum: 30.10.2018
Titel: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers
Inhalt: Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhi...
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Datum: 25.10.2018
Titel: "Sky-Marshals"
Inhalt: Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstatt...
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Datum: 20.10.2018
Titel: WLAN und Urheberrechtsverletzung
Inhalt: Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrecht...
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Datum: 15.10.2018
Titel: Zu lange Untersuchungshaft
Inhalt: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechte...
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Datum: 10.10.2018
Titel: Operation im Ausland ?
Inhalt: Können Versicherte sich auf Kosten ihrer Krankenka...
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Datum: 05.10.2018
Titel: Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
Inhalt: Zu den Grenzen der nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulä...
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Datum: 30.09.2018
Titel: Eilentscheidungen im Lichte des Verfassungsrechts
Inhalt: Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rec...
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Datum: 25.09.2018
Titel: Soziale Netzwerke und Rechtsnachfolge
Inhalt: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen ...
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Datum: 20.09.2018
Titel: Rundfunkbeiträge
Inhalt: Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages fü...
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Datum: 15.09.2018
Titel: Reiserecht
Inhalt: Bundesgerichtshof zum Ersatz der Mehrkosten wegen ...
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Datum: 10.09.2018
Titel: Direktversicherung ist keine "Sparkasse"
Inhalt: Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversiche...
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Datum: 05.09.2018
Titel: Krankenhausbehandlung
Inhalt: Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertr...
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Datum: 30.08.2018
Titel: Sachgrundlose Befristung
Inhalt: Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Gru...
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Datum: 25.08.2018
Titel: Besteuerung (teil-)möbelierter Wohnungen an Angehörige
Inhalt: Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblier...
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Datum: 20.08.2018
Titel: Führerschein im Ausland erworben
Inhalt: Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlau...
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Datum: 15.08.2018
Titel: Rente ab 63
Inhalt: Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren n...
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Datum: 10.08.2018
Titel: Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung
Inhalt: Auch betriebliche Versorgungsordnungen unterliegen...
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Datum: 05.08.2018
Titel: Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
Inhalt: Der Bundesgerichtshof hatte über einen Rechtsstrei...
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Datum: 30.07.2018
Titel: Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter ?
Inhalt: Selbständige ?Tagesmütter? haben nicht nur eine ho...
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Datum: 25.07.2018
Titel: Beamtenbeförderung
Inhalt: Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Ver...
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Datum: 20.07.2018
Titel: Zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung
Inhalt: Auch Feuerwehren unterliegen der Amtshaftung und s...
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Datum: 15.07.2018
Titel: Rente ab 63
Inhalt: Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten...
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Datum: 10.07.2018
Titel: Arbeitnehmerhaftung - Ausschlussfrist - Fristbeginn - Fälligkeit
Inhalt: Die ohnehin nicht einfache Möglichkeit, vom Arbeit...
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Datum: 05.07.2018
Titel: Lebensversicherungen und Bewertungsreserven
Inhalt: Lebensversicherungen dürfen weiterhin "bunkern". D...
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Datum: 30.06.2018
Titel: Abschleppen
Inhalt: Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig...
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Datum: 25.06.2018
Titel: Gleichbehandlung im Zivilrecht
Inhalt: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichhei...
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Datum: 20.06.2018
Titel: Gehälter von Krankenkassenvorständen
Inhalt: Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung ...
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Datum: 15.06.2018
Titel: Datenschutz -Statt darf mit"hören"
Inhalt: Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos...
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Datum: 10.06.2018
Titel: Mindestarbeitslohn bei kirchlichem Arbeitgeber ?
Inhalt: Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütun...
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Datum: 05.06.2018
Titel: Bier ist nicht "bekömmlich" :-)
Inhalt: Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" ge...
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Datum: 30.05.2018
Titel: Anspruch auf gesetzliche Richter
Inhalt: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzun...
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Datum: 25.05.2018
Titel: Immobilienmakler
Inhalt: Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbr...
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Datum: 20.05.2018
Titel: Mietrechts - Verwertungskündigung
Inhalt: BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungs...
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Datum: 15.05.2018
Titel: Freispruch - Ein Sieg des Rechtsstaats
Inhalt: Bundesgerichtshof hebt Verurteilung des "Königs vo...
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Datum: 10.05.2018
Titel: Arbeitgeber zur Beschäftigung verurteilt
Inhalt: Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - ...
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Datum: 05.05.2018
Titel: Freiheit der Medien
Inhalt: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hü...
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Datum: 30.04.2018
Titel: Mietrückforderung durch Jobcenter
Inhalt: Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderu...
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Datum: 25.04.2018
Titel: Hautstraffung auf Kosten der Krankenkasse
Inhalt: Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstr...
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Datum: 20.04.2018
Titel: Betriebskostenabrechnung und Beweislast
Inhalt: Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslas...
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Datum: 15.04.2018
Titel: Arbeitshilfen
Inhalt: Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines s...
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Datum: 10.04.2018
Titel: Kürzung der Regelaltersgrenze ?
Inhalt: Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung de...
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Datum: 05.04.2018
Titel: Betriebsübergang
Inhalt: Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei f...
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Datum: 30.03.2018
Titel: Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters
Inhalt: Bei Schadenersatz wegen Verlezung der Räum- und St...
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Datum: 20.03.2018
Titel: Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit
Inhalt: Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkei...
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Datum: 15.03.2018
Titel: Diesel-Fahrverbote
Inhalt: Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diese...
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Datum: 10.03.2018
Titel: Elterngeld
Inhalt: Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Mona...
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Datum: 05.03.2018
Titel: "Raser-Tote"
Inhalt: Bundesgerichtshof hat in drei sogenannten "Raser-F...
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Datum: 02.03.2018
Titel: (Un)Selbständige Tätigkeit und Sozialversicherungspflicht
Inhalt: Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorar...
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Datum: 20.02.2018
Titel: Zwangsbehandlung
Inhalt: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbeh...
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Datum: 15.02.2018
Titel: Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
Inhalt: Sperrzeiten für Arbeitslosengeld unwirksam, wenn s...
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Datum: 05.02.2018
Titel: Recht auf effektiven Rechtsschutz
Inhalt: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versa...
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Datum: 30.01.2018
Titel: Badeunfälle - Beweislast pp
Inhalt: Bundesgerichtshof konkretisiert die Pflichten der ...
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Datum: 25.01.2018
Titel: "Weihnachtsgeld" - alle Jahre wieder !?
Inhalt: Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbart...
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Datum: 20.01.2018
Titel: Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Inhalt: Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen...
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Datum: 15.01.2018
Titel: Pfändbarkeit von Rieser-Altersvorsorge?
Inhalt: Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpf...
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Datum: 10.01.2018
Titel: Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
Inhalt: Vorlagebeschluss wegen sich widersprechender Recht...
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Datum: 05.01.2018
Titel: Oberbürgermeister - Befugnisgrenze
Inhalt: Düsseldorfer ?Licht-aus!?-Appell war rechtswidrig....
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Datum: 30.11.2017
Titel: Rechtsbeugung durch Staatsanwalt
Inhalt: Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Staatsan...
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Datum: 15.11.2017
Titel: "Strandräuberei" untersagt
Inhalt: Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs ...
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Datum: 10.11.2017
Titel: Schauspieler
Inhalt: Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermit...
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Datum: 05.11.2017
Titel: Schäden durch Mieter
Inhalt: Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden...
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Datum: 30.10.2017
Titel: Pfändungsschutz
Inhalt: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nach...
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Datum: 25.10.2017
Titel: Nachbarrecht
Inhalt: Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubau...
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Datum: 20.10.2017
Titel: Abschiebung
Inhalt: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsano...
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Datum: 15.10.2017
Titel: AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen
Inhalt: Erwerber einer Arztpraxis können nur unter besond...
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Datum: 10.10.2017
Titel: Beitragsfreie Überbrückungsleistungen
Inhalt: Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum R...
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Datum: 30.09.2017
Titel: Raser
Inhalt: Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Kölner "Raser-...
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Datum: 25.09.2017
Titel: Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig
Inhalt: Der Doktorgrad kann entzogen werden, wenn sich nac...
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Datum: 20.09.2017
Titel: Scheidungskosten
Inhalt: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche B...
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Datum: 15.09.2017
Titel: Kindergeld
Inhalt: Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung...
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Datum: 10.09.2017
Titel: Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen
Inhalt: In machen Fällen endet die Zuständigkeit des Arbei...
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Datum: 05.09.2017
Titel: Preisklausel für sogenannte smsTAN
Inhalt: Die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,1...
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Datum: 30.08.2017
Titel: Sperrzeit (ALG) und Eigenbemühungen
Inhalt: Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemü...
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Datum: 25.08.2017
Titel: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit
Inhalt: Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen ...
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Datum: 20.08.2017
Titel: Kopftuchverbot
Inhalt: Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen...
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Datum: 15.08.2017
Titel: Erhöht jährliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld das Elterngeld?
Inhalt: Bemisst sich der Anspruch auf Elterngeld auch nach...
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Datum: 10.08.2017
Titel: Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
Inhalt: Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das ...
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Datum: 05.08.2017
Titel: Facebook und Betriebsrat
Inhalt: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftr...
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Datum: 30.07.2017
Titel: Krankengeldanspruch auch ohne Nachweis?
Inhalt: Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei ir...
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Datum: 25.07.2017
Titel: Beweislastumkehr
Inhalt: Bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung vo...
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Datum: 20.07.2017
Titel: Rechtsbeugung
Inhalt: Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbe...
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Datum: 15.07.2017
Titel: Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund
Inhalt: Herbei reicht als Sachgrund das alleinige Umsatz- ...
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Datum: 10.07.2017
Titel: Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
Inhalt: Das deutsche Arbeitsrecht kennt keine Verpflichtun...
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Datum: 05.07.2017
Titel: Probezeit
Inhalt: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur be...
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Datum: 30.06.2017
Titel: Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr
Inhalt: MPU ist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nac...
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Datum: 25.06.2017
Titel: Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen
Inhalt: Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommen...
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Datum: 20.06.2017
Titel: Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel
Inhalt: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichti...
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Datum: 15.06.2017
Titel: Ausbildungsunterhalt
Inhalt: Zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterh...
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Datum: 10.06.2017
Titel: Patientenverfügung
Inhalt: Zu den Voraussetzungen einer für den Abbruch leben...
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Datum: 05.06.2017
Titel: Leihmutterschaft
Inhalt: Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesen...
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Datum: 25.05.2017
Titel: Filesharing
Inhalt: Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Famil...
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Datum: 20.05.2017
Titel: Spielhallem
Inhalt: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrech...
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Datum: 15.05.2017
Titel: Zur Störerhaftung im Internet
Inhalt: Bundesgerichtshof zum Zu-Eigen-Machen von Äußerung...
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Datum: 10.05.2017
Titel: Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Inhalt: Kein Kündigungsschutz des Arbeitnehmers, wenn eine...
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Datum: 05.05.2017
Titel: Haftung für Dritte
Inhalt: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht auto...
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Datum: 30.04.2017
Titel: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
Inhalt: Ein Betriebsratsmitglied ist u.U. berechtigt, die ...
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Datum: 25.04.2017
Titel: Beihilfe - Rückzahlung
Inhalt: Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige...
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Datum: 20.04.2017
Titel: Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen?
Inhalt: Tritt eine Sperrzeit wegen unzureichender Eigenbem...
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Datum: 15.04.2017
Titel: Arbeitnehmerüberlassung - DRK-Schwester
Inhalt: Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DR...
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Datum: 10.04.2017
Titel: Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht.
Inhalt: Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids na...
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Datum: 05.04.2017
Titel: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
Inhalt: BGH führt seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit v...
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Datum: 01.04.2017
Titel: Zum Auskunftsanspruch der Presse
Inhalt: In überwiegend öffentlicher Hand befindliche Aktie...
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Datum: 25.03.2017
Titel: Erstattung von Leistungen nach dem SGB II
Inhalt: Aufrechnung in Höhe von 30% mit der Gewährleistung...
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Datum: 20.03.2017
Titel: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
Inhalt: In einer Eigentümergemeinschaft ist der Weg zu ein...
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Das aktuelle Urteil

15.03.2019 - Erbenhaftung des Staates

Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

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10.03.2019 - Kopftuchverbot

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots bleibt noch längere Zeit ungeklärt

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05.03.2019 - Adel verpflichtet

Zur Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)

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25.02.2019 - Kann die Kabinenluft im Flugzeug krank machen?

Das Arbeitsgericht Köln hat am 10.10.2018 entschieden, dass zwei Flugbegleiterinnen kein Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftkontamination (sog. fume event bzw. smell event) zusteht.

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