Unternehmer

Übersicht

Abwerbeverbote
Nach § 75f HGB sind Ansprüche, die aus einer Vereinbarung abgeleitet werden, in der ein Arbeitgeber dem anderen zusagt, Mitarbeiter des anderen Arbeitgebers nicht einzustellen, nicht einklagbar. Die fehlende Einklagbarkeit eines solchen Anspruches ist auch ausgedehnt worden auf Vereinbarungen zwischen 2 Arbeitgebern über Abwerbeverbote.
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Leiharbeit

Bei Leiharbeit führt der Einsatz von Leiharbeitnehmern nicht automatisch zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.


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Das aktuelle Urteil

15.03.2019 - Erbenhaftung des Staates

Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

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10.03.2019 - Kopftuchverbot

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots bleibt noch längere Zeit ungeklärt

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05.03.2019 - Adel verpflichtet

Zur Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht (deed poll)

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25.02.2019 - Kann die Kabinenluft im Flugzeug krank machen?

Das Arbeitsgericht Köln hat am 10.10.2018 entschieden, dass zwei Flugbegleiterinnen kein Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftkontamination (sog. fume event bzw. smell event) zusteht.

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